Diskussion Das Sparpaket der Bundesregierung (2010)

[Dexter]

Nun hat die schwarz-gelbe Bundesregierung das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik der Öffentlichkeit vorgestellt. Es beinhaltet Sparmaßnahmen im Umfang von über 85 Milliarden Euro bis 2014 und soll die neue im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse möglich machen. Bei dieser sollen der Bund ab 2016 und Kommunen und Länder ab 2019 keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen. Nur noch im Notfall könnte der Bund neue Schulden machen.

Das nun vorgestellte Sparpaket beinhaltet mehrere Einzelmaßnahmen, die in den nächsten Monaten gesetzlich verankert werden sollen:

1. Sozialleistungen: Dieser Bereich, der mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes ausmacht, soll effizienter werden. Grundsätzlich will die Koalition Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandeln - etwa bei Eingliederungshilfen für Jobsuchende. Dies soll den Anreiz zur Annahme einer Arbeit erhöhen.
2. Arbeitslose: Bei den Leistungen für Arbeitslose setzt die Koalition den Rotstift an. So sollen die für zwei Jahre gezahlten Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II ersatzlos gestrichen werden. Bisher werden Alleinstehenden im ersten Jahr bis zu 160 Euro monatlich gezahlt, im zweiten bis zu 80 Euro. Für Verheiratete gibt es maximal das Doppelte. Mit der Streichung will der Staat 200 Millionen Euro einsparen.
3. Hartz-IV-Empfänger: Hartz-IV-Empfängern soll das Elterngeld komplett gestrichen werden. Das Einsparpotential beträgt hier 400 Millionen Euro. Hartz-IV-Empfänger werden künftig auch nicht mehr rentenversichert. Der aus Steuergeldern bezahlte Rentenversicherungsbeitrag für Langzeitarbeitslose (1,8 Milliarden Euro jährlich) soll entfallen.
4. Bundesagentur für Arbeit und Arbeitslosenversicherung: Die Arbeitslosenversicherung soll künftig ohne Darlehen oder Zuschüsse auskommen. Dies könnte auf eine Erhöhung des Beitragssatzes über die für 2011 festgelegten drei Prozent hinauslaufen. Die Bundesagentur für Arbeit soll Leistungen stärker nach eigenem Ermessen gewähren können und dadurch ihre Ausgaben zwischen 1,5 und 3 Milliarden Euro drücken können.
5. Elterngeld: Gutverdienende Eltern bekommen künftig etwas weniger. Den Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat will die Koalition nicht antasten. Doch werden künftig nur noch 65 statt 67 Prozent als Berechnungsgrundlage genommen, wenn das Nettoeinkommen über 1240 Euro im Monat beträgt. Unterm Strich entlastet das den Bundesetat nach Erwartung der Regierung um 200 Millionen Euro im Jahr.
6. Heizkostenzuschuss: Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll wegfallen. Die Regierung erwartet dadurch eine Entlastung um 100 Millionen Euro.
7. Subventionsabbau: Auf den Prüfstand sollen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen. Durch Einschränkung der Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für besonders energieintensive Unternehmen sollen jährlich bis zu 1,5 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse kommen.
8. Brennelementsteuer: Die Sondergewinne der Energiekonzerne aus der beabsichtigten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sollen abgeschöpft werden. Daraus erhofft sich die Regierung jährlich Zusatzeinnahmen von 2,5 Milliarden Euro.
9. Luftverkehrsabgabe: Für Flugpassagiere ist eine ökologische Luftverkehrsabgabe geplant. Sie soll jährlich etwa eine Milliarde Euro einspielen und bei Abflügen von deutschen Flughäfen erhoben und nach Kriterien wie Lärm und Energieverbrauch differenziert werden.
10. Finanzmarktabgabe: Mit einer Finanzmarkttransaktionssteuer sollen die Banken sich an den Kosten der Krise beteiligen. Die Bundesregierung setzt dabei auf eine internationale oder europäische Vorgehensweise, behält sich aber auch eine nationale Lösung vor. Angestrebt wird eine Lösung zum 1. Januar 2012.
11. Bahn: Die Deutsche Bahn soll einen erheblichen Teil ihrer künftigen Gewinne an den Bund als Eigentümer abführen. Von 2011 bis 2014 hat der Bund jeweils 500 Millionen Euro Dividenden-Einnahmen eingeplant. Bisher konnte der bundeseigene Konzern Gewinne komplett behalten.
12. Bundeswehr: Bei den Streitkräften ist eine großangelegte Reform geplant. Ziel ist es, ab 2013 jeweils zwei Milliarden Euro einzusparen. Die Rede ist von einer Reduzierung der Truppenstärke um 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten. Es soll bei einem Wehr- und Ersatzdienst von sechs Monaten bleiben.
13. Bund und Beamte: Die Zahl der Bundesbeschäftigten soll bis 2014 um bis zu 15.000 Stellen sinken. Zudem sollen die Bundesbeamten 2011 auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes verzichten. Dies bedeutet eine Kürzung der Bezüge um 2,5 Prozent. Generell sollen die Ausgaben des Bundes pauschal auf mittlere Sicht um 4,4 Milliarden Euro im Jahr gesenkt werden.
14. Berliner Stadtschloss: Der Aufbau des Berliner Schlosses wird auf Eis gelegt. Ursprünglich war der erste Spatenstich bereits für Anfang 2011 geplant. Die einstige Residenz der preußischen Könige und deutschen Kaiser soll nun erst von 2014 an wiederaufgebaut werden. Daraus ergeben sich Einsparungen in Höhe von 400 Millionen Euro.

Inzwischen werden aus der Gesellschaft, z.B. von Gewerkschaftsseite oder Kirchen Kritik laut, dass die Sparmaßnahmen vor allem die Sozialschwachen und diejenigen ohne gesellschaftliche Lobby trifft, während die Reichen und die Wirtschaft als Verursacher der Finanzmarktkrise viel zu geringfügig oder wie im Fall der Banken gar nicht herangezogen werden. Als Schuldiger an dieser Einseitigkeit wird vor allem die FDP ausgemacht.

Was denkt ihr? Sind die geplanten Maßnahmen gerecht oder ungerecht? Sind sie vielleicht grausam aber notwendig und trifft es die richtigen Bereiche?

Quellen:[/SIZE][/FONT]
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,699426,00.html
http://www.sueddeutsche.de/wirtscha...r-diese-streichaktion-ist-kaltherzig-1.955503
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,699375,00.html