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Streit um Rentenalter
Im Streit um die Rente mit 67 Jahren hat der SPD-Rentenexperte Anton Schaaf vorgeschlagen, die Reform für fünf Jahre auszusetzen. Die Anhebung der Altersgrenze würde dann erst 2017 beginnen. Damit werde Zeit gewonnen, um die notwendigen Voraussetzungen für die Anhebung des Rentenalters mit 67 zu schaffen, sagte er der "Braunschweiger Zeitung".
Aufhänger für den neuen Streit um die Rente mit 67: Finden ältere Menschen auf dem Arbeitsmarkt überhaupt Beschäftigung?
Damit stellte er sich hinter Parteichef Sigmar Gabriel, der die Rente mit 67 solange aussetzen will, bis ein größerer Anteil älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich auch Beschäftigung findet.
Auch Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig unterstützt Gabriel. Schon jetzt arbeite nur eine Minderheit der Beschäftigten bis zum 65. Lebensjahr, sagte der SPD-Politiker dem Sender MDR Info. "Nur 14 Prozent der Frauen und 23 Prozent der Männer zwischen 60 und 64 sind noch berufstätig. Das heißt, der Großteil ist vorher in Rente gegangen." Da die Erwerbstätigenquote nicht gestiegen sei, sollte das Gesetz nicht umgesetzt werden.
Die SPD ringt mit sich
Die SPD hatte in der Großen Koalition die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters von derzeit 65 auf 67 Jahre mit beschlossen. Im Ringen um den richtigen Kurs in der Rentenfrage forderte der Landesverband Baden-Württemberg nun einen Mitgliederentscheid. "Ich halte es für sinnvoll, den Parteimitgliedern unterschiedliche Konzepte zur Rente zur Abstimmung zu stellen", sagte der baden-württembergische SPD-Generalsekretär Peter Friedrich der "Bild"-Zeitung.
Die Grüne geben Gabriel Schützenhilfe
Unterstützung für Gabriels Kurs kam von den Grünen: Der Grünen-Politiker Wolfgang Strengmann-Kuhn bedauerte, dass sich die Regierung bereits auf die Einführung der Rente mit 67 ab 2012 festgelegt habe, obwohl laut Gesetz im Herbst erst einmal eine Überprüfung der Arbeitsmarktchancen älterer Arbeitnehmer ansteht. Ende November muss die Regierung einen Bericht vorlegen, über den der Bundestag dann abstimmt. Nach Ansicht des Grünen-Politikers sollte der Starttermin für die schrittweise Rentenerhöhung 2012 verschoben werden. Am Zieljahr 2029, in dem die Rente mit 67 erstmals für alle gilt, solle aber festgehalten werden, sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".
Rente erst mit 70?
Während um den Renteneintritt mit 65 oder 67 gestritten wird, geht das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) weiter: Die Wirtschaftsforscher dort gehen davon aus, dass das Renteneintrittsalter langfristig auf 70 Jahre steigen muss. "Wenn wir uns die höhere Lebenserwartung und die abnehmende Geburtenrate in Deutschland anschauen, wird die Rente mit 70 perspektivisch kommen müssen", sagte IW-Chef Michael Hüther der "Rheinischen Post".
Sozialverband will Status quo retten
Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, forderte dagegen ein völliges Aus für den späteren Renteneinstieg mit 67. "Die Voraussetzungen für die Rente mit 67 sind nicht gegeben", sagte Verbandspräsident Adolf Bauer der "Braunschweiger Zeitung". "Gegenwärtig arbeitet nur jeder 20. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte bis zum geltenden Rentenalter von 65 Jahren. Deshalb bedeutet das höhere Renteneinstiegsalter eine faktische Rentenkürzung", monierte Bauer.
Ein Beschluss der Großen Koalition
Nach dem von Union und SPD in der Großen Koalition 2006 beschlossenen Gesetz soll die Altersgrenze für die Rente zwischen 2012 und 2029 schrittweise von 65 Jahren auf 67 Jahre angehoben werden. Erst für Versicherte ab Geburtsjahrgang 1964 soll die Regelaltersgrenze von 67 Jahren gelten. Das Gesetz sieht allerdings eine Überprüfungsklausel vor. Dabei sollen die Arbeitsmarktchancen Älterer analysiert werden. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte die Kritik an der Rente mit 67 zurückgewiesen. Sie sieht dazu angesichts des drohenden Fachkräftemangels keine Alternative.
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